Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 10 Abs. 1
  Abgrenzung zwischen Gartensondernutzungsrechten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestimmung einer Gartensondernutzungsfläche bei fehlender Zeichnung

• Judicialis

  WEG § 10 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10 Abs. 1 § 15 Abs. 1
  Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich einer Gartenfläche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlung einer Trennlinie zwischen als Vorgarten genutzten Sondernutzungsflächen; Auslegung einer Grundbucheintragung über die Regelung von Sondernutzungsrechten

Verfahrensgang

• AG München - 483 - UR II 457/02
• LG München I - 1 T 12350/02
• BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 7/03

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 758

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 7/03

  Umstände außerhalb der Grundbucheintragung dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Sondernutzungsrechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 113, 374/378; 130, i59/166; BayObLG ZMR 1999, 773).
• BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85

  Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 7/03

  a) Die Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts kann nach § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG durch Eintragung in das Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (BayObLGZ 1985, 204/206;… Demharter GBO 24. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 28, 29).

• KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07

  Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

  Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG), verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks und, infolge der Bezugnahme, als Teil der Eintragung) klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll (BayObLG ZMR 2003, 758, Rdnr. 13 nach juris;… OLG Hamm ZMR 2000, 691, Rdnr. 29 nach juris).
• BayObLG, 08.09.2004 - 2Z BR 136/04

  Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts

  Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an (BayObLG ZMR 2003, 758 m.w.N.).